Gesetzgebung - siebenwerte - Mehrwert mit Nachhaltigkeit

Die EU Richtlinie zur CSR-Berichterstattung sieht eine Erneuerung der NFRD Richtlinie vor. Ab Dezember 2022 ist für Unternehmen die nichtfinanzielle Berichterstattung verpflichtend. Ab dem 01.01.2024 müssen Unternehmen verpflichtend für das Geschäftsjahr 2023 berichten. Der Zeitplan kann sich eventuell noch ändern, da der Europäische Rat eine verzögerte Einführung vorschlägt.

Betroffen sind alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter. Ab 2026 ist Ausdehnung der Berichtspflicht auf kleine und mittlere Unternehmen geplant mit Ausnahme von Kleistunternehmen. Die Richtlinie ist nachzulesen unter: CSR-Berichtspflicht

 

Arbeitsschutzkontrollgesetz soll in Kraft treten.

Im Jahr 2016 wurde dieser von der Bundesregierung vorgelegt. Bis 2020 setzte der NAP auf freiwillige Maßnahmen. Das Ergebnis des Monitoringverfahrens hat jedoch ergeben, dass die Zielvorgabe, dass mindestens 50 Prozent der Deutschen Unternehmen, die mit mehr als 500 Mitarbeitern die Sorgfaltspflicht dieser Kernelemente in ihre Unternehmensprozesse haben sollte, nur 20 Prozent der befragten Unternehmen erfüllen. Bleibt zu erwarten, was für Unternehmen in 2021 in Bezug auf das Thema zukommen wird. Zur Vorbereitung gibt es hier die fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht für Unternehmen.

Für sichereren Schutz vor menschenrechtsverletzungen trat 2016 die EU-Richtlinie des Whistleblower Schutz Umsetzungsgesetzes in Kraft, die zum 17. Dezember 2021 in gültiges Recht umgesetzt wird.  Zeit für Unternehmen, sich frühzeitig darauf vorzubereiten, denn es betrifft alle Unternehmen ab 50 Mitarbeiter. Die Integration von funktionierenden Meldesystemen bedarf einer breiten Stakeholder-und Mitarbeiterunterstützung.

Im Januar 2021 startet eines der größten Modernisierungsprogramme für Landwirtschaft in der Geschichte. #Bauern für Klimaschutz, "Bauern Powern" heißt die Überschrift des Programms. Die Bundesregierung unterstützt Landwirte, die in moderne Technologien investieren wollen, um mehr Klima- ,Natur- und Umweltschutz umzusetzen.

Sustainable-Finance-Strategie der EU-Kommission Mit dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ stellte die Europäische Kommission ein ambitioniertes Arbeitsprogramm zur Stärkung von Sustainable Finance in der EU vor. Eine Reihe von Legislativinitiativen, mit deren Verabschiedung wichtige Weichen für ein nachhaltiges Finanzwesen in Europa gestellt wurden folgten dem Programm...

Taxonomie-Verordnung (VO EU 2020/852): Die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen bildet das Kernstück des Aktionsplans. Mit der Verordnung soll ein umfassendes Klassifikationssystem für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten geschaffen werden, um ein EU-weit einheitliches Verständnis der ökologischen Nachhaltigkeitsdimension von wirtschaftlichen Tätigkeiten zu fördern. Die EU-Taxonomie bietet Finanzmarktanlegern eine Informationshilfe darüber, mit welchen Investitionen ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten finanziert werden. Im Januar 2021 stellte die KOM ihre Vorschläge zu Konkretsierungen der Taxonomie vor (für die Ziele Klimaschutz  und Klimaanpassung; insgesamt müssen Aktivitäten für  sechs Umweltziele erarbeitet werden).  

Transparenz-Verordnung (VO EU 2019/2088): Die im Dezember 2019 in Kraft getretene und ab März 2021 gültige Verordnung legt EU-weit einheitliche, nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für bestimmte  institutionelle Anleger (z.B. Fonds, bestimmte Versicherungen), bestimmte Versicherungsvermittler und Anlageberater fest. Diese Finanzmarkteure müssen ihren Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken im Anlageentscheidungsprozess bzw. Beratungsprozess transparent machen. Zudem werden weitergehende Transparenzpflichten für Finanzprodukte geschaffen, die als nachhaltig  bezeichnet werden. So soll im Finanzmarkt die Vergleichbarkeit bezüglich der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten verbessert werden.

Benchmark-Verordnung (VO [EU] 2019/2089): Mit der im Dezember 2019 in Kraft getretenen Verordnung wurden zwei neue Kategorien von Referenzwerten für emissionsarme Investitionen geschaffen: ein Referenzwert für klimafreundliche Investitionen („EU Climate Transition  Benchmark“) und ein spezieller Referenzwert, der Anlageportfolios mit dem Ziel des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang bringt, den Anstieg der Erdtemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst 1,5 °C über dem vorindustriellen Stand zu begrenzen („EU Paris-aligned  Benchmark“).

Die Verordnung soll dazu beitragen, dass mehr Transparenz sichergestellt und „Greenwashing“  vorgebeugt wird.

Klimaschutzprogramm 2030 und Bundes-Klimaschutzgesetz

Am 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Klimaschutzprogramm 2030 verfolgt einen umfassenden Ansatz aus Förderung, Preisanreizen und Ordnungsrecht. Ziel des Plans sind die Einhaltung der Klimaschutzziele in Deutschland. Als führendes Industrieland soll Deutschland wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen gestaltet werden. Mit den im Programm werden Maßnahmen gefördert, die Weichen für klimafreundliches Verhalten fördern sollen und diese werden mit öffentlichen wie privaten Investitionen unterstützt.

Kernelement der Umsetzung ist die CO2- Bepreisung. Das nationale Emissionshandelssystem für das Inverkehrbringen von Brennstoffen ist zum 1.  Januar 2021 gestartet. Emissionen aus der Verbrennung  von fossilen Brennstoffen, die bisher nicht dem EU-ETS  unterliegen, werden dadurch mit einem sukzessiv ansteigenden Preis versehen. Teilnehmer am Emissionshandel  sind grundsätzlich diejenigen Akteure, die Brennstoffe, für die bereits bisher Energiebesteuerung besteht, in den Verkehr bringen. Bei Mineralölprodukten sind dies überwiegend die Händler und Produzenten, bei Erdgas sind es überwiegend die Lieferanten, die an die Endkunden liefern. In den Jahren 2021 bis 2025 werden die Zertifikate zu einem Festpreis ausgegeben. Dieser verlässliche Preispfad soll es Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen und die CO2-Bepreisung bei künftigen Kauf- und Invesititionsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2026  gilt dann ein Preiskorridor, bevor sich der Zertifikatepreis in den Folgejahren grundsätzlich am Markt bilden soll.  

Die Bepreisung von Treibhausgasen soll bewirken, dass klimafreundliche Alternativen künftig günstiger werden, während die Preise für klimaschädliche Optionen stetig steigen. Damit soll etwa erreicht werden, dass beim nächsten regulären Auto- oder Heizungskauf die Wahl möglichst auf ein klimaschonendes Produkt fällt. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden in Klimaschutzmaßnahmen investiert und zum Beispiel durch die Senkung der EEG-Umlage an Bürgerinnen und Bürger  sowie Unternehmen zurückgegeben.

Das Klimaschutzprogramm 2030 enthält Maßnahmen für die einzelnen Sektoren und Bereiche. Dies betrifft die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Darüber hinaus enthält es sektorenübergreifende Maßnahmen.

Die folgende Grafik zeigt den Zusammenhang der Transformationsbereiche mit den Zielen und Maßnahmen der nachhaltigen Strategie für Deutschland, bei denen besonderer Handlungsbedarf besteht, da  sie nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden (Offtrack-Indikatoren). Die Übersicht ist eine Darstellung der geplanten konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung wesentliche Fortschritte in den genannten Bereichen erzielen möchte, um die Ziele absehbar noch zu erreichen. Diese Maßnahmen sollen künftig eine hervorgehobene Rolle in der Arbeit der DNS spielen.

Genaue Erläuterungen sind ab Seite 60 der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland zu entnehmen: